Neumünster-Pass wurde einstimmig abgelehnt. Ein weiterer Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag gemäß Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses zur Vorlage zum Neubau Kita Gartenstadt in der Virchowstraße 20 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Kiek in! Videomitschnitte der Ratsversammlungen wurde mehrheitlich abgelehnt. Städtische Flächen für Aufforstung wurde mehrheitlich abgelehnt. Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE betr. Die Vorlage zur Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit der Gemeinde Boostedt auf dem Gelände der Rantzau-Kaserne wurde zur Kenntnis genommen. Neumünster, 29. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zur Holstenschule - Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes - NEUFASSUNG – wurde mit der Ergänzung gemäß des Beschlusses des Schul-, Kultur- und Sportausschusses mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zu den städtischen Beteiligungen: Der Wirtschaftsplan 2019 der Kiek in! Der Vorlage zu städtischen Beteiligungen: Kiek in! Die Vorlage zur Teilnahme am European Energy Award wurde mehrheitlich angenommen. Heinz-Hermann Ingwersen wurde als bürgerschaftliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Verbot von Atomwaffen – Anschluss an den ICAN-Städteappell – wurde mehrheitlich angenommen. Bei etwa 9.000 Menschen ist dies durch einen Schwerbehindertenausweis dokumentiert. Die Vorlage zum Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Neumünster wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53) - Personalaufstockung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst – wurde einstimmig angenommen. Arno Jahner wurde einstimmig zum ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Neumünster gewählt. 177 „Entwicklungsfläche Nord/A 7“ (Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss) wurde inklusive Ergänzungen gemäß Beschluss des Hauptausschusses einstimmig angenommen. Der Vorlage zum Vertrag zwischen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schuldnerberatung  wurde einstimmig zugestimmt. Fortschreibung 2019 – wurde zur Kenntnis genommen. Der Offene Kanal Kiel (OKK) überträgt die Sitzungen der Ratsversammlung der Stadt Neumünster live über Internetstreaming.. Dazu müssen Sie die Webseite des Offenen Kanals aufrufen. Der SPD-Änderungsantrag mit den Ergänzungen der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen. Ein wichtiges Instrument der politischen Mitgestaltung ist die Einwohner-versammlung. Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn wurde einstimmig angenommen. Digitale Infrastruktur an Neumünsteraner Schulen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. Die Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes "Überdachter Spielplatz in der Freifläche Am Klostergraben" wurde mehrheitlich vertagt. 42 „Sondergebiet Baeyerstraße (a+b-Center)" - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss – wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Neufassung der Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung) wurde einstimmig angenommen. November 2019 die Spendensumme von 1.097,44 Euro erbrachte. Die Vorlage zur Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung – Satzung – für die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Neumünster (BenEntgO) und der Benutzungsordnung – Satzung – für die öffentlichen Sportanlagen der Stadt Neumünster (Sportstättenordnung – SportStO – wurde einstimmig angenommen. Anstelle des Ratsherrn Peter Janetzky wurde der Ratsherr Reinhard Ruge in den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Die Vorlage zur Satzung der Stadt Neumünster über die Bildung eines Beirates für Menschen mit Behinderung wurde von der Verwaltung zurückgezogen. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger teilte mit, dass der Kreisschülerrat Informationen für die Ratsmitglieder erstellt habe, die als Tischvorlage ausgelegt wurden. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger informierte darüber, dass anstelle von Susann Koslowski fortan Vanessa Felderhoff von der Kreiselternvertretung beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss ist. Die neue Vorsitzende des Kinder- und Jugendbeirats, Alice Hakimy, stellte sich in der Ratsversammlung kurz vor. Der stellvertretende Stadtpräsident Bernd Delfs, der in Vertretung der erkrankten Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger die Sitzung leitete, erklärte, dass er in Absprache mit der Stadtpräsidentin Pairing macht. Michael Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt. November 2020 Allgemeinverfügung zur Bestimmung der Bereiche in der Stadt Neumünster, in denen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist weiterlesen. Änderung der Hauptsatzung wurde zurückgezogen. Rohrreinigung Neumünster. September 2019 in Seevetal, Terminankündigung wurde zur Kenntnis genommen. Mounif Rouaiha wurde einstimmig zum Schiedsmann des Schiedsbezirks Stadtmitte in der Stadt Neumünster gewählt. Die Vorlage zur Umgestaltung des Großfleckens - Beschlussfassung der Ratsversammlung am 8./9. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. Zuschuss für Tierparkvereinigung Neumünster e. V. wurde einstimmig angenommen. Die Karten für die restlichen 30 Plätze können im Vorzimmer der Stadtpräsidentin bei Frau Eggert, Telefon 04321 942 24 29, beantragt werden. Toggle navigation. Die Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Kostenlose Abgabe empfängnisverhütender Mittel (Maßnahme T 6); Fortsetzung der Maßnahme wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Qualitätssicherung und hoheitlichen Aufgabenerledigung im Fachdienst Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde mehrheitlich angenommen. Der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Die Ergänzung gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde einstimmig angenommen. Diese Idee zur Verbesserung der Demokratie wurde jetzt von der Ratsversammlung Neumünster abgelehnt. Die Vorlage in der ursprünglichen Fassung wurde bei Patt mit 21:21 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage zum Einsatz von Streetworkern in Neumünster wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Zuschuss Tiergartenvereinigung Neumünster e. V.) wurde einstimmig angenommen. Der CDU-Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Neubau Technikum EHKS wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Die Vorlage zur Satzung zur Bedarfsanmeldung für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege (Kitabedarfsanmeldungssatzung), Neufassung zum 01.01.2021 wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zum Zuschuss für die Stadttöpferei 2021 wurde zur Kenntnis genommen. Urte Kringel wurde als Vorsitzende des Ausschusses gewählt. Nutzen- und Kostenbeitragssatzung in den Kitas in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Feststellungsklage Großflecken wurde mehrheitlich abgelehnt. Den Wahlen des Oberbrandmeisters Torsten Schuld zum Ortswehrführer und des Hauptlöschmeisters Sven Krüger zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Gadeland wurde einstimmig zugestimmt. humanitäre Verantwortung (sicherer Hafen der Seebrücke e. V.) wurde mehrheitlich angenommen. Unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) wurde vom Ersten Stadtrat Carsten Hillgruber beantwortet. Der BfB-Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Entschädigungssatzung Einsatzkräfte wurde zurückgezogen. Dorothea Jahner, Anette Albrecht, Holger Hammerich, Ulf Heeschen, Hans-Georg Stanull, Abdul Koochi, Hans Werner Pundt, Manfred Wilms, Luzie Andresen, Jens Ahrens, Hans Janzen, Hermann Nissen und Günter Schöbel wurden einstimmig in den kommunalen Seniorenbeirat gewählt. Die Vorlage zur einmaligen Zuwendung für den Verein Herbstsonne Neumünster e.V. Die Vorlage zum Zwischenbericht 2019 zum Frauenförderplan wurde zur Kenntnis genommen. Via PC, iPhone, Smartphone oder Tablet können Sie die Sitzung verfolgen. Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas in Neumünster wurde von der FDP zurückgezogen. Die Vorlage zur Qualitätsverbesserung im Fachdienst Gesundheit (FD 53)/Zweites Teilergebnis der Organisationsuntersuchung und sich ergebende Maßnahmen wurde einstimmig angenommen. Dieter Sell wurde einstimmig zum Schiedsmann für den Wahlbezirk Brachenfeld-Ruthenberg gewählt. Die Vorlage zur OECD-Studie für Regionalentwicklung in der Metropolregion Hamburg – Umsetzung der Handlungsempfehlungen - wurde zur Kenntnis genommen. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde einstimmig angenommen. Konzept für kostenfreies Parken in der Nähe des Großfleckens wurde von der SPD übernommen und der Antrag wurde in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen. Die Große Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Die Vorlage zur prioritären Bearbeitung von Bauanträgen zu umfangreichen Baumaßnahmen an Schulen in Neumünster (Förderprojekte) unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation FD 63, Abt. Der FDP-Antrag zur Überweisung des Antrags der Ratsfraktionen FDP, DIE LINKE und Ratsherr Joost, LKR betr. Den Wahlen des Oberbrandmeisters Michael Thomsen zum Ortswehrführer  und des Hauptlöschmeisters Nils Dettmann zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Wittorf wurde einstimmig zugestimmt. Die Vorlage zum Handlungskonzept EU-Zuwanderung; hier: Soziale Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Flüchtlinge) wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zum vorläufigen Gesamtabschluss 2018 wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Weiterentwicklung der Grundschule an der Schwale zur Offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2021/2022 wurde einstimmig angenommen. informieren; Was ist der OK? Die Vorlage zur Erweiterung der Stelle Netzwerkkoordination Frühe Hilfen im Allgemeinen Sozialen Dienst wurde einstimmig angenommen. Die Große Anfrage des Ratsherrn Joost, LKR, betr. Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zur Engagementförderung – Sachstandsbericht und Verortung der Koordinierungsstelle – wurde mehrheitlich abgelehnt. Noch kein einziger Ausschuss der Ratsversammlung … Die Vorlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege in der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. zum ... Bislang liegen drei Bewerbungen für die Wahlkreismitgliederversammlung am 25.09.2020 vor. November 2020… Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) – hier: Fortschreibung des ISEK-Zielsystems – wurde in Punkt 1 mehrheitlich angenommen und in Punkt 2 einstimmig angenommen. neu zu pflasternden Radweg auf dem Großflecken und Fußgängerüberwege im Fahrbahnbereich erhielt nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, die für eine dringliche Beratung notwendig ist. Der Änderungsantrag der SPD, Grünen, FDP und LKR zur Vorlage zur Umsetzung des Innenstadtkonzeptes - Umgestaltung des Großfleckens, Überarbeiteter Entwurf,  Ausführungsplanung – wurde mehrheitlich angenommen. Sie dankte den Spenderinnen und Spendern sowie den beteiligten Ratsmitgliedern. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Fortsetzung Sani II) wurde einstimmig angenommen. Richtlinie zu Kosten der Unterkunft wurde zurück gezogen. Der Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Joost (LKR) betr. Die Termine 23.03.2021, 26.09.2021 und 24.10.2021 wurden mehrheitlich angenommen, während der Termin 09.05.2021 mehrheitlich abgelehnt wurde. Den Wahlen des Ersten Hauptbrandmeisters Heiko Kaack zum Stadtwehrführer und des Hauptbrandmeisters Thomas Dettmann zum stellvertretenden Stadtwehrführer des Stadtfeuerwehrverbands wurde einstimmig zugestimmt. Anstelle des Ratsherrn Reinhard Ruge wurde der Ratsherr Peter Janetzky einstimmig in den Hauptausschuss gewählt. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfB betr. Die Resolution der SPD-Rathausfraktion betr. Der CDU-Änderungsantrag zum Änderungsantrag gemäß Beschluss des Schul-, Kultur- und Sportausschusses wurde mehrheitlich abgelehnt. Bündnis '90 / die Grünen Ratsfraktion Neumünster Die Linke Ratsfraktion Neumünster Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratsversammlung am 10.November 2020. Die Vorlage zum Integrationsmonitoring 2019 wurde zur Kenntnis genommen. Beim Laden des Videos werden Daten an die Server von Vimeo/YouTube übertragen. Änderung der Sondernutzungssatzung vom 09.05.2008 wurde auf Antrag der Grünen mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Der FDP-Änderungsantrag zur Vorlage zur Stellenbemessung in der Kfz-Zulassung wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Bis zum 14.Oktober 2019 können sich Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen. Die Vorlage zum Modellprojekt "Inklusive Kita" des Landes Schleswig-Holstein wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Neumünster aktiv gegen den Klimawandel" wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. Der Antrag des Stadtteilbeirats Tungendorf betr. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zum Abschluss eines neuen Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und dem Verein Blau-Weiß Wittorf Neumünster für den Zeitraum 01.01.2022 - 31.12.2026 (Trägerschaft des Jugendfreizeitheimes Wittorf) wurde einstimmig angenommen. 177 "Entwicklungsfläche Nord/A7"; Beschluss über Stellungnahmen und Satzungsbeschluss, Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2020 (Zuschuss Tiergartenvereinigung Neumünster e.V. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Die Vorlage in der geänderten Fassung wurde bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen. Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Betriebsabrechnung der Schmutzwasserbeseitigung 2018 wurde einstimmig angenommen. Die Stadt Neumünster hat die ursprünglich für den 19. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage zum Rahmenkonzept für Streetwork in der Stadt Neumünster wurde in Punkt 1 und in Punkt 2 jeweils mehrheitlich abgelehnt. Der SPD-Änderungsantrag zur Vorlage zur Umsetzung Handlungskonzept Armut; hier: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Umsetzung des Teilhabechancengesetzes (neue Maßnahme) wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Vorlage zur Schulentwicklungsplanung; hier: Befristete Bereitstellung von 4 Klassenraumcontainern zur kurzfristigen Abdeckung des Raumbedarfs in den Klassenstufen 7 bis 9 der Gemeinschaftsschulen in Neumünster wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 95 d GO im Finanzplan 2019 (Sanierung sanitärer Räume in öffentlichen Schulen – Sani III) wurde einstimmig angenommen. Der Antrag des Stadtteilbeirats Einfeld betr. Die Vorlage zur touristischen Positionierung der Stadt Neumünster wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2018 – Allgemeinbildende Schulen; 1. 14.12.2018 ... Hahnke wurde zum Ortswehrführer und Stefan Zocholl zum stellvertretenden Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Neumünster-Mitte einstimmig gewählt. Schüleranfahrt zur Grundschule Gadeland wurde mehrheitlich in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen. Der Dringlichkeitsantrag der CDU- und SPD-Fraktion betr. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf städtische Dienstleistungen wurde von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras beantwortet. 16 talking about this. Baugebiet Altonaer Straße, Bebauungsplan 187, wurde von Stadtbaurat Thorsten Kubiak beantwortet. Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft wurde zurück gezogen. Anstelle von Dr. Volker Matthée wurde Ratsherr Oliver Schlemmer in den Rechts- und Verfassungsausschuss beim Städtetag Schleswig-Holstein gewählt. Der CDU-Änderungsantrag zur Vorlage zum Zuschuss für die Stadttöpferei ab 2021 wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Vorlage zur Regionalkonferenz der Metropolregion Hamburg am 23. Der gemeinsame Antrag der SPD-Rathausfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Die gesamte Vorlage in der geänderten Fassung wurde mehrheitlich angenommen. Die Vorlage zur Qualitätsentwicklung im "Allgemeinen Sozialen Dienst" wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zum Ausbau Frankenstraße zwischen Boostedter Straße und Störstraße wurde auf Antrag der BfB-Fraktion vertagt. Peter Braun und Kai Malinowsky wurden zu Rechnungsprüfern im Fachdienst Rechnungsprüfung und Behördlicher Datenschutz bestellt. Die Vorlage zur Hotelmarktstudie/Hotelbedarfsanalyse für Neumünster wurde in Punkt 1 e instimmig angenommen und in Punkt 2 einstimmig abgelehnt. Die Vorlage zum Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der in Aufstellung befindlichen 4. Die Vorlage zur Ausschreibung des Citymanagements Neumünster nach EU-Recht wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Der Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Die Vorlage zum Raumkonzept für die Stadtverwaltung Neumünster wurde zur Kenntnis genommen. (Antrag vom 04.12.2018 zum Doppelhaushalt 2019/2020) wurde in geänderter Fassung gemäß Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses mehrheitlich angenommen. Juni 2020) war ein deutscher Politiker Leben. Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr. Danach werden noch verfügbare Plätze auf der Empore frei an interessierte Personen vergeben, ohne dass diese eine Eintrittskarte vorweisen müssen. Die Vorlage zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2018 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen. Die geänderte Fassung wurde mehrheitlich angenommen. Aktuelle Veranstaltungen. Vor Beginn der Abstimmung hatte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Sven Radestock, namentliche Abstimmung beantragt. Die Vorlage zur ökologischen Leitlinie für die Bauleitplanung und kommunale Projekte wurde einstimmig angenommen. Die Vorlage zur Vorberatung des Entwurfs einer Neufassung der Verordnung der Stadt Neumünster zum Schutz von Naturdenkmälern wurde einstimmig angenommen. Der gemeinsame Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BfB und  DIE LINKE betr. Die Vorlage zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2019 nach § 95 d GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung wurde zur Kenntnis genommen.